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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der SH AUSBILDUNG Bosse / Lüth GbR
Stand 01-05-2025
- Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Zusammenarbeit gelten gegenüber den Kunden der SH AUSBILDUNG Bosse / Lüth GbR (nachfolgend „SH AUSBILDUNG“ genannt), die Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens im Sinne von § 310 I BGB sind.
- Für die Verträge der SH AUSBILDUNG mit vorgenannten Kunden gelten ausschließlich unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen oder die Lieferung an den Kunden von uns vorbehaltslos ausgeführt wird.
- Angebot, Auftrag und Auftragsbestätigung
- Soweit ein anderes nicht vertraglich vereinbart ist, wird für die Fertigung der Angebote, für Demonstrationen und Testlizenzen/ Zugängen keine gesonderte Vergütung von SH AUSBILDUNG berechnet.
- Der Auftrag des Kunden ist ein ihn bindendes Angebot. SH AUSBILDUNG kann den Auftrag wahlweise durch eine schriftliche Auftragsbestätigung innerhalb von vier Wochen nach Auftragseingang annehmen oder dadurch, dass dem Kunden, nachstehend auch der Auftraggeber genannt, innerhalb dieser Frist die bestellte Ware / Dienstleistung / Lizenz zugesandt wird.
- Preise
Die Preise von SH AUSBILDUNG sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils geltender gesetzlicher Höhe.
- Zahlungsbedingungen und Verzug
- Unsere Rechnungen sind mit Erhalt und ohne Abzug von Skonto fällig.
- Im Verzugsfall berechnet SH AUSBILDUNG Verzugszinsen zumindest in jeweils geltender gesetzlicher Höhe, derzeit 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 288 II BGB. Die Geltendmachung höherer Zinsen sowie des uns entstandenen Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
- Aufrechnung
Eine Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen zulässig.
- Lieferzeit
- Soweit nicht ausdrücklich ein anderes vereinbart ist, sind die von SH AUSBILDUNG genannten Termine stets ca. Termine, bei vereinbarten Kundenschulungen vor Ort sind diese fix.
- Die Liefer- bzw. Ausführungsfrist beginnt mit dem Zugang der Auftragsbestätigung bei dem Auftraggeber, nicht jedoch vor der Beibringung vertraglich vereinbarter vom Auftraggeber zu beschaffende Unterlagen, Genehmigungen und Bescheinigungen, Freigaben sowie vor Zahlungseingang einer etwa vertraglich vereinbarten Anzahlung oder Zugang etwa vereinbarter vorheriger zur Verfügungsstellung notwendiger Teile durch den Auftraggeber bei SH AUSBILDUNG.
- SH AUSBILDUNG ist zu Teilausführung / Lieferung unter Berücksichtigung ihrer Interessen berechtigt, es sei denn, dass das Teillieferungen für den Auftraggeber unzumutbar sind, hiervon ausgeschlossen sind physische Schulungen die Tag genau erfolgen müssen.
- Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Verzögerungen infolge von Streiks oder anderen unvorhergesehenen Hindernissen, soweit diese nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung bei dem Auftraggeber von Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei unseren Zulieferern eintreten. Der Beginn und das voraussichtliche Ende derartiger Hindernisse werden dem Auftraggeber von SH AUSBILDUNG unverzüglich mitgeteilt. Das Recht des Auftraggebers nach Ablauf einer angemessenen vom ihm gesetzten Frist vom Vertrag zurückzutreten und/ oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach Ziffer 9 geltend zu machen, bleibt unberührt. Ebenso bleiben die Rechte von SH AUSBILDUNG bei Ausschluss einer Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und oder der Nacherfüllung) unberührt.
- Erfüllungsort, Gefahrübergang bei Versendung und Versicherung sowie Kosten/ Gebühren
- Liefer- und Erfüllungsort bzw. vor Ort beim Kunden (Schulungen) ist der Firmensitz von SH AUSBILDUNG in Berlin. Der Auftraggeber trägt daher die Kosten der erforderlichen Verpackung, der Montage und alle Kosten und Gebühren des Transports sowie etwaige Zölle und Kosten der angemessenen Versicherung des Transports.
- Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht mit der Absendung der Ware an den Auftraggeber über (es gelten insoweit die Incoterms 2020 EXW) und zwar auch dann, wenn eine Teilleistung erfolgt oder SH AUSBILDUNG gemäß einzelvertraglicher Vereinbarung die Transportkosten übernimmt oder nicht von dem Erfüllungsort aus versendet.
(3) Verzögert sich die Absendung der Ware aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft an gerechnet auf ihn über.
- Eigentumsvorbehalt
- Die gelieferte Ware / Schulungsunterlagen, Lizenzen oder Software bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (SH AUSBILDUNG).
- Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit SH AUSBILDUNG Forderungen gegenüber dem Auftraggeber in laufende Rechnung bucht (Kontokorrentvorbehalt) in Höhe des Restwertes unserer Forderung. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Ware im normalen Geschäftsgang berechtigt, eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Darüber hinaus tritt der Auftraggeber schon jetzt seine Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in Höhe des Restwertes unserer Forderung an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Auf Verlangen hat der Auftraggeber die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretene Forderung an uns zu geben und seinem Kunden die Abtretung mitzuteilen.
Versicherung und Unterauftragnehmer Gestattung
- Haftung
- SH AUSBILDUNG, ihr Vertreter oder ihr Erfüllungsgehilfe, haften nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder einer von uns übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz (Hardware wenn über SH Ausbildung geliefert).
- SH AUSBILDUNG haftet ferner bei leichter Fahrlässigkeit, soweit eine wesentliche Vertragspflicht betroffen ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Auftraggeber vertrauen darf, jedoch wird die Haftung von SH AUSBILDUNG der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
- Im Übrigen ist eine Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
Hinweise auf rechtliche Rahmenbedingungen (z. B. SchulG M-V, DSGVO, Arbeitsschutz, baurechtliche Anforderungen, Sicherheitsnormen DIN/ISO/BSI) dienen lediglich der Orientierung und unterstützen die praxisgerechte Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen.
Haftungsausschluss und Disclaimer:
- Keine Rechtsberatung:
Die in diesem Sicherheitskonzept und der zugehörigen Beratung enthaltenen Informationen und Empfehlungen stellen keine rechtsverbindliche Beratung dar. Die Verantwortung für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Vorgaben liegt beim Auftraggeber.
- Keine Garantie für Sicherheit:
Das Sicherheitskonzept sowie die Beratung sind auf der Grundlage aktueller Best Practices und anerkannter Sicherheitsstandards erstellt. Dennoch gibt es keine Garantie dafür, dass durch die Umsetzung des Konzepts oder der Beratung eine Gewalttat vollständig verhindert werden kann.
- Haftungsbeschränkung:
Jegliche Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die aus der Nutzung des Konzepts oder der Beratung resultieren, wird ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Alle vorgeschlagenen Maßnahmen sind präventiver, organisatorischer und technischer Natur und berücksichtigen empfohlene Sicherheitsstandards.
- Überlassene Unterlagen, Eigentums- und Urheberrechte
Überlässt SH AUSBILDUNG dem Auftraggeber Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Angebote und Zeichnungen, digitale Kurse, Präsentationen, Handouts, Schulungsunterlagen etc., behält sich SH AUSBILDUNG Eigentums- und Urheberrechte an diesen Unterlagen vor.
- Untersuchungs- und Rügepflicht/ Gewährleistung
- Der Auftraggeber hat nach Erhalt der Ware/ Dienstleistung diese unverzüglich zu untersuchen und, wenn sich ein erkennbarer Mangel (offenkundiger Mangel) zeigt, SH AUSBILDUNG hierüber spätestens 6 Werktage nach Untersuchung, schriftlich zu benachrichtigen. Unterlässt der Auftraggeber diese Benachrichtigung, so gilt die Lieferung als mangelfrei genehmigt, es sei denn, es liegt ein Mangel vor, der auch nicht bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt erkennbar war (verborgener Mangel). Zeigt sich ein verborgener Mangel später, so ist der Auftraggeber verpflichtet, uns hierüber innerhalb von 6 Werktagen ab Kenntnis schriftlich zu informieren, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung des Mangels als genehmigt. Im Übrigen wird für verborgene Mängel eine Ausschlussfrist von einem Jahr ab Erhalt der Ware vereinbart. Im Übrigen gilt § 377 V HGB.
- Liegt ein von SH AUSBILDUNG zu vertretender Mangel vor, sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder zur Nachlieferung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, die zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
- Sind wir zur Nachlieferung oder Nachbesserung nicht bereit oder nicht dazu in der Lage oder schlägt die Nachlieferung oder die Nachbesserung bzw. Mangelbeseitigung fehl oder verzögert sich eine Nachbesserung bzw. Mangelbeseitigung über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Minderung zu verlangen.
- Verjährung
- Ansprüche des Auftraggebers wegen Sach- und Rechtsmängel bei beweglichen Gegenständen verjähren, soweit die gesetzlichen Regelungen nicht zwingend eine längere Verjährungsfrist vorsehen, nach einem Jahr ab Übergabe.
- Für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Vorsatz bzw. Arglist, grober Fahrlässigkeit, in Fällen eines Lieferantenregressen nach den §§ 478, 479 BGB, einem Rechtsmangel nach § 438 I Nr. 1 a BGB oder wenn die Ware eine Sache nach § 438 I Nr. 2 b BGB darstellt, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, oder bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
- Rücktritt und Storno bei gebuchten physischen Kursen
- Bis zu einem Monat vor dem gebuchten Termin kann der Auftraggeber den Kurs einmalig, innerhalb eines folgenden Monats verschieben.
- Bei einer kompletten Stornierung 7 Tage oder früher, vor Beginn des Kurses, werden 50% des Kurses fällig.
- Bei einem Storno innerhalb der Woche vor Beginn des Kurses (7 Tage) werden 100% der Auftragssumme zzgl. 19% MwSt. fällig.
- Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
- Rechtserhebliche und –gestaltende Erklärungen des Auftraggebers, die der Auftraggeber nach Vertragsabschluss gegenüber SH AUSBILDUNG abgibt, insbesondere Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Verpflichtung zur Bereitstellung vollständiger und aktueller Informationen
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen, Informationen und Daten vollständig, richtig und auf dem aktuellen Stand bereitzustellen. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Verzögerungen, Mehraufwände oder inhaltliche Fehler, die aus unvollständigen, fehlerhaften oder veralteten Angaben des Auftraggebers resultieren.
Stand 01.05.2025
SH Ausbildung Bosse / Lüth GbR
Niklasstraße 2A
14163 Berlin
Web: www.ShAusbildung.de
E-Mail: info@ShAusbildung.de
Tel: 030/ 209675980
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AGB als PDF-Datei
Download der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
